Die gesetzliche Regelung zur Fälligkeit des Gehalts für Beschäftigte findet sich in § 614 BGB, der den Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsvergütung fristgerecht zu leisten. Nach Beendigung eines Monats, in dem der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung erbracht hat, wird das Gehalt fällig. In der Regel sollte die Lohnzahlung am letzten Bankarbeitstag des Monats erfolgen. Zusätzlich unterstützt § 2 MiLoG (Mindestlohngesetz) diese Bestimmung und stellt sicher, dass die Bezahlung nicht unrechtmäßig hinausgezögert wird. Allerdings gibt es Ausnahmen, wie etwa individuelle Arbeitszeitkonten, die die Fälligkeit des Gehalts beeinflussen können. Aus diesem Grund sollten Beschäftigte regelmäßig einen Gehalts-Check 2024 durchführen, um sicherzustellen, dass sie ihre Vergütung pünktlich und vollständig erhalten. Bei Verzögerungen in den Zahlungen können Arbeitgeber ins Hintertreffen geraten, was rechtliche Folgen nach sich ziehen kann.
Rechte bei verspäteter Gehaltszahlung
Arbeitnehmer besitzen klare Rechte im Falle einer verspäteten Gehaltszahlung. Gemäß Arbeitsrecht haben Mitarbeiter einen rechtlichen Zahlungsanspruch auf ihr Lohn, der zum vereinbarten Fälligkeitsdatum zu zahlen ist. Kommt der Arbeitgeber in Schuldnerverzug, können Arbeitnehmer Verzugszinsen geltend machen, die ihnen zustehen. Zudem ermöglicht der Verzug eine sogenannte Verzugs-pauschale, die als Pauschalbetrag geltend gemacht werden kann. Bei anhaltendem Verzug könnte sogar Schadenersatz beansprucht werden, um Verluste durch verspätete Vergütung auszugleichen. Arbeitnehmer sollten sich der Rechtsfolgen bewusst sein und im besten Fall unverzüglich handeln, um ihre Rechte durchzusetzen. Im Falle eines Darlehens, das sie vielleicht aufgenommen haben, kann eine Verzögerung bei der Bezahlung des Gehalts zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Daher ist es für Mitarbeiter wichtig, ihre Ansprüche zu kennen und bei Bedarf rechtliche Schritte einzuleiten.
Konsequenzen für Arbeitgeber bei Zahlungsverzug
Zahlungsverzug kann für Arbeitgeber weitreichende Konsequenzen mit sich bringen. Kommt es zu einer verspäteten Bezahlung des Gehalts, haben Arbeitnehmer das Recht, Verzugszinsen zu fordern, die sich am Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank orientieren. Darüber hinaus kann ein Arbeitgeber mit einer Lohnklage konfrontiert werden, sollten Arbeitnehmer ihren Zahlungsanspruch durchsetzen. Um den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen, können Rückstellungen für Verzugspauschalen und eventuell sogar betriebliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Es ist ratsam, eine klare Zahlung Aufforderung auszusprechen und dem Arbeitgeber eine Frist zu setzen, um die Situation zu klären. Nach § 288 BGB können zusätzlich Regelungen bezüglich der Verzugszinsen in Anspruch genommen werden, was die finanzielle Belastung für den Arbeitgeber weiter steigert. Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Zahlungsverzug zu beachten sind.
Wichtige Fristen zur Arbeitsvergütung
Zur pünktlichen Zahlung des Gehalts hat der Arbeitgeber gemäß § 614 BGB eine verbindliche Fälligkeit. Die Höhe der Arbeitsvergütung, die als Arbeitsentgelt bezeichnet wird, ist meist in einem Arbeitsvertrag oder einer Auszahlungsvereinbarung festgelegt. Laut Mindestlohngesetz muss die Lohnzahlung für geleistete Dienstleistungen mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn entsprechen. Üblicherweise erfolgt die Vergütung am Ende eines Kalendermonats, wobei die Auszahlung zumeist auf das angegebene Bankkonto des Mitarbeiters erfolgt. Bankarbeitstage sind wichtig, da an diesen Tagen die Zahlung ohne zusätzliche Bankspesen durchgeführt werden kann. Die Vergütungserwartung der Beschäftigten hängt stark von der Zuverlässigkeit der Lohnzahlung ab, da verspätete Zahlungen als Verstoß gegen die Rechtsgrundlagen interpretiert werden können. Arbeitgeber sind daher angehalten, den Verpflichtungen zur pünktlichen Lohnzahlung nachzukommen, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.